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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Chance für eine transparente und faire Grundsteuer in Sachsen verpasst

Hobusch: Mitnahmeeffekte und Stopfen von Haushaltslöchern in den Kommunen zu befürchten

Der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, hat die am Dienstag von der Landesregierung vorgestellten Grundsteuerpläne kritisiert: „Im Grunde hat sich der Freistaat auf das Scholz-Modell verständigt. Der Versuch, mit einer abweichenden Steuermesszahl für Wohnen und Gewerbe die drohenden Erhöhungen insbesondere im Wohnbereich abzuwenden, kann als untauglich bezeichnet werden. Die zukünftige Erhebung der Grundsteuer in einem Werteverfahren bleibt weiter intransparent und wird vor allem zu Steuererhöhungen bei selbstgenutztem Wohneigentum führen. Ob das Ziel erreicht wird, dass Mieter nicht stärker belastet werden, hängt zudem erheblich davon ab, ob die Kommunen ihre Hebesätze an das neue sächsische Modell anpassen. Angesichts der prekären Haushaltssituation in den Gemeinden besteht die Gefahr, dass Mitnahmeeffekte gewollt sind und zum Stopfen kommunaler Haushaltslöcher genutzt werden“.

Bereits am Montag hatte der Präsident der privaten sächsischen Vermieter in einem Gespräch mit Finanzminister Vorjohann (CDU) bedauert, dass „er seine hohe Fachkompetenz in den vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen Ende 2019 nicht stärker durchsetzen konnte und die sächsische CDU dem Drängen von SPD und Bündnis 90/Grüne nach einem werteorientierten Modell nachgegeben hat“. Hobusch forderte den Minister auf, am Gesetzentwurf noch einmal nachzuarbeiten. „Der aus dem Scholz-Modell herrührende Steuerbonus für Genossenschaften, kommunale Vermieter und Sozialwohnungen ist gegenüber privaten Vermietern ungerecht und in keiner Weise begründet“.

Erhebungen des statistischen Bundesamtes haben erst im vergangenen Jahr bestätigt, dass private Kleinvermieter während des laufenden Mietverhältnisses am wenigsten von Erhöhungsmöglichkeiten Gebrauch machen. „Unsere Mitglieder tragen am stärksten zu einem sozialen und ausgewogenen Wohnungsmarkt bei. Mit der Schlechterbehandlung werden sie mit institutionellen Vermietern und großen Wohnkonzernen unisono in einen Topf geworfen. Noch besteht die Möglichkeit, dieses falsche Bild zu korrigieren und dem verantwortungsvollen Handeln privater Vermieter ein stückweit entgegen zu kommen“.