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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Grundsteuer: Trotz Corona müssen Gemeinden im Freistaat zu ihrem Wort stehen

Haus & Grund Sachsen fordert Hebesatzmoratorium

Angesichts aktueller Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer in Pirna hat Haus & Grund Sachsen erneut die sächsischen Kommunen und den Freistaat aufgefordert, vor der Umsetzung der Grundsteuerreform 2025 die Hebesätze auf dem derzeitigen Stand einzufrieren.

„Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als auch die Ende 2019 neu konstituierte Koalition von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne in Sachsen haben den Bürgern verspochen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen soll. Wir sehen darin ein klares Bekenntnis gegen Steuererhöhungen. Mehr noch, zahlreiche sächsische Kommunen und auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs OBM Burkhard Jung, haben erklärt, dass die Grundsteuerreform nicht dazu dienen soll, Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen“, so die aus Pirna stammende Vizepräsidentin des Verbandes, Margit Paul.

Paul, die auch geprüfte Sachverständige für Immobilienbewertungen und Mitglied der Gutachterausschüsse in Dresden und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist, verweist darauf, dass viele Fragen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Sachsen noch offen sind. „Unser Verband geht aufgrund eigener Berechnungen davon aus, dass gerade in den großen Städten und deren Umland durch die Umsetzung der im Februar beschlossenen Reform mit erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer zu rechnen ist, auch in meiner Heimatstadt Pirna. Wir haben daher bereits im Sommer 2020 Finanzminister Hartmut Vorjohann von der CDU aufgefordert, Farbe zu bekennen und trotz der finanziellen Belastungen durch Corona keinen Druck auf die Kommunen und deren Haushaltgestaltung auszuüben und auf die Ausreizung von Spielräumen bei gemeindlichen Steuern, insbesondere der Grundsteuer, zu verzichten. Das dies bereits 2020 u.a. in Weißwasser und nunmehr in einem weiteren Fall in Pirna beabsichtigt ist, ist ein Wortbruch, der einen Dammbruch noch vor der Umsetzung der Reform befürchten lässt. Das Versprechen, die Reform nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen zu wollen, wäre dann keinen Cent mehr wert. “