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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

12.07.2018

Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda Drucken

Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. „Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.

Er kritisierte zudem die geplante Absenkung und Deckelung der Möglichkeiten, Mieter an den Kosten einer Modernisierung zu beteiligen. „Von Vermietern werden für den Klimaschutz umfangreiche energetische Modernisierungen verlangt. Dann die Finanzierungsmöglichkeiten zu beschneiden, passt schlicht nicht zusammen“, gab Warnecke zu bedenken. Ein Lichtblick sei hingegen die von Bundesjustizministerin Barley geplante kleine Modernisierungsvariante. Diese schütze Mieter vor großen Mietsteigerungen und bewahre gleichzeitig private Vermieter vor nicht zu leistenden Modernisierungsanforderungen. Allerdings müssen laut Warnecke auch hier noch Veränderungen kommen, um kleine Modernisierungen in der Praxis spürbar von bürokratischem Ballast zu befreien. Es sei beispielsweise für private Vermieter nicht zu leisten, dem Mieter vor einer Modernisierung exakt vorherzusagen, wie hoch die künftigen Betriebskosten sein werden. „Akzeptabel sei diese Anforderung erst, wenn die Koalition auch die dazu notwendigen Glaskugeln anbietet.“

Erfreut zeigte sich Warnecke darüber, dass sich die Bundesjustizministerin und die Unionsfraktion offenbar darauf geeinigt haben, gegenüber ursprünglichen Planungen auf Verschärfungen bei der Berechnung der Wohnfläche zu verzichten. Diese Verschärfungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und hätten insbesondere für private Vermieter zusätzlichen Aufwand gebracht.

10.07.2018

Grundstückseigentümer finanziell entlasten Drucken

Haus & Grund Sachsen fordert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in ganz Sachsen

Der Landesverband der Sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer fordert die Landeregierung auf, die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sächsischen Kommunalabgabenrecht abzuschaffen. Auf Grundlage des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes können die Gemeinden zur Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur Satzungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erlassen.

„Die Beitragserhebung richtet sich an die Grundstückseigentümer, die sich im Allgemeinen bereits mit einer Vielzahl von Abgaben sowie der Grundsteuer an der Finanzierung kommunaler Infrastruktur beteiligen.“, schrieb René Hobusch, Präsident von Haus & Grund Sachsen, am 05. Juli 2018 in einem Brief an den Sächsischen Staatsminister der Finanzen.

„Im Freistaat sind Grundeigentümer insbesondere außerhalb der Wachstumskerne und auf dem Land durch Schrumpfung und demographischen Wandel zudem vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt.“, so Hobusch weiter.

In Städten wie Chemnitz, Dresden, Bautzen und zuletzt auch in Leipzig wurden die Straßenausbaubeitragssatzungen aufgehoben. In anderen Regionen Sachsens hingegen besteht die Beitragspflicht der Haus- und Grundeigentümer für den Straßenausbau aufgrund des Entscheidungsspielraums der Gemeinden weiterhin. Hobusch kritisiert diese zunehmende Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer.

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.

Tel.:     0177-6 01 88 80
E-Mail:     presse@hausundgrund-sachsen.de

05.07.2018

Milliarden für Bau- und Wohnungspolitik können Probleme lindern Drucken

Haus & Grund Deutschland: Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind Nadelöhr

„Die Milliarden aus dem Bundeshalt können die Probleme im Wohnungsbau lindern – nicht lösen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heute im Bundestag debattierten Bundeshaushalt 2018. Darin enthalten sind für dieses Jahr unter anderem 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung sowie mehr als 260 Millionen Euro für das Baukindergeld. „Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind das Nadelöhr beim Wohnungsbau. Das werden die zentralen Themen beim geplanten Wohnungsgipfel im September sein.“

Positiv bewertet der Eigentümerverband die Verstetigung der Städtebauförderung. „Die beschlossenen Mittel stellen die Städtebauförderung auf eine solide Grundlage“, lobte Warnecke. Nun komme es darauf an, die betroffenen privaten Eigentümer vor Ort von Anfang an in alle Projekte zur Quartiers- und Stadtentwicklung einzubinden.

Als wertvolle Unterstützung für private Eigentümer bezeichnete Warnecke die für KfW-Förderprogramme bereitgestellten Mittel. „Die Stärkung des Programms ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ mit 25 Millionen Euro im Förderzeitraum 2018 – 19 trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung.“

04.07.2018

Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! Drucken

Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. „Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.

Darüber hinaus wies Warnecke darauf hin, dass die Grundsteuer von den Kommunen vor allem deshalb eingenommen wird, um Kitas, Schulen und andere Infrastrukturleistungen vor Ort zu finanzieren. „Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden“, so der Verbandspräsident.

„Die Sozialdemokraten müssen sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass Vermieter vor Finanzkraft strotzende Großkonzerne sind“, forderte Warnecke mit Verweis auf aktuelle Studien und Umfragen: Private Einzelvermieter stellen knapp zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland. 7,5 Prozent verdienen mit der Vermietung kein Geld, drei Viertel maximal 10.000 Euro im Jahr. Ein Viertel der privaten Einzelvermieter erhöht in laufenden Mietverhältnissen nie die Miete. Warnecke: „Die Sozialdemokraten sind auf diese Vermietergruppe angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.“

27.06.2018

Modernisierung von Mietwohnungen: Vorschlag des IW Köln wäre Ende der Energiewende Drucken

Kaum Zahlungsbereitschaft für bessere energetische Ausstattung

Der jüngste Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln) zur Reform der Modernisierungsmieterhöhung wäre das Ende energetischer Modernisierungen im Gebäudebestand. Zu diesem Schluss kommt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Dessen Präsident Kai Warnecke wies heute darauf hin, dass Mieter nicht bereit sind, für eine bessere energetische Ausstattung einer Wohnung auch mehr zu bezahlen. „Aktuelle Mietspiegel zeigen, dass energetische Ausstattungen oder barrierefreie Umbauten vom Markt nicht honoriert werden“, berichtete er.

Das IW Köln schlägt in einem aktuellen Aufsatz vor, das Verfahren der Modernisierungsmieterhöhung zu reformieren. Handlungsbedarf sieht das IW Köln, weil es meint, das derzeitige Verfahren sei auf bestimmten Wohnungsmärkten für den Vermieter ein Anreiz, möglichst teuer zu modernisieren. Statt tatsächlicher Kosten möchte das IW Köln Modernisierungsmieterhöhungen auf Basis tatsächlicher Zahlungsbereitschaften einführen. „Wird eine energetische Modernisierung oder ein barrierefreier Umbau mit keinen oder nur mit kleinen Mietaufschlägen honoriert, haben Vermieter auch keinen Anreiz, entsprechende Modernisierungen durchzuführen“, resümierte Warnecke.