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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

21.07.2020

Haus & Grund Sachsen kritisiert Verschärfungen beim Baumschutz Drucken

Hobusch: Rolle rückwärts ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Grundstückseigentümern

Der Landesverband Haus & Grund Sachsen hat die geplante Verschärfung des Baumschutzes im Freistaat kritisiert. Die Landesregierung hatte dazu heute einen Gesetzentwurf vorgestellt und zur Anhörung freigegeben. Damit sollen die seit 2010 bestehenden Lockerungen für Eigentümer von Wohngrundstücken wieder rückgängig gemacht werden.

„Das Rollback der seit zehn Jahren bestehenden Vereinfachungen ist vor allem Ausdruck des Misstrauens gegenüber Grundstückseigentümern. Es geht nicht darum, den Kommunen die Entscheidungshoheit beim Baumschutz zurückzugeben, sondern darum, die Wählerschaft des grünen Koalitionspartners auf dem Rücken der privaten Vermieter und Grundstückseigentümer im Freistaat zu bedienen“, macht der Präsident des Verbandes, René Hobusch, seinem Ärger Luft. „Die Erleichterungen haben bestens funktioniert. Der behauptete Anstieg von Fällungen seit der Lockerung ist durch keine Zahlen belegt. Auch durch den Gesetzentwurf nicht. Auf Grundstückseigentümer kommen jetzt dagegen erneute Belastungen zu. Mit der Rücknahme der Lockerungen wird ihnen zudem ein erheblicher Teil ihrer persönlichen Entscheidungsfreiheit genommen. Grundeigentümer werden sich zukünftig einmal mehr überlegen, ob sie einen Baum anpflanzen, den sie später nicht wieder fällen dürfen.“

Hobusch warb erneut dafür, den Eigentümern die Entscheidungsfreiheit über Bäume auf ihren Grundstücken zu überlassen. „Denn sie gehen verantwortungsvoll damit um. Sachsens Eigentümer wissen um den Wohnwert von begrünten Grundstücken. Statt sie erneut zu knebeln, müssen der Freistaat und die Kommunen endlich ihre Hausaufgaben machen, Luftreinhaltepläne ernst nehmen und Bäume im öffentlichen Raum pflanzen und pflegen. Denn wenn es beim Baumschutz um Umweltschutz geht, ist das eine Aufgabe für uns alle, nicht nur für Grundstückseigentümer“.

15.07.2020

Chance für eine transparente und faire Grundsteuer in Sachsen verpasst Drucken

Hobusch: Mitnahmeeffekte und Stopfen von Haushaltslöchern in den Kommunen zu befürchten

Der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, hat die am Dienstag von der Landesregierung vorgestellten Grundsteuerpläne kritisiert: „Im Grunde hat sich der Freistaat auf das Scholz-Modell verständigt. Der Versuch, mit einer abweichenden Steuermesszahl für Wohnen und Gewerbe die drohenden Erhöhungen insbesondere im Wohnbereich abzuwenden, kann als untauglich bezeichnet werden. Die zukünftige Erhebung der Grundsteuer in einem Werteverfahren bleibt weiter intransparent und wird vor allem zu Steuererhöhungen bei selbstgenutztem Wohneigentum führen. Ob das Ziel erreicht wird, dass Mieter nicht stärker belastet werden, hängt zudem erheblich davon ab, ob die Kommunen ihre Hebesätze an das neue sächsische Modell anpassen. Angesichts der prekären Haushaltssituation in den Gemeinden besteht die Gefahr, dass Mitnahmeeffekte gewollt sind und zum Stopfen kommunaler Haushaltslöcher genutzt werden“.

Bereits am Montag hatte der Präsident der privaten sächsischen Vermieter in einem Gespräch mit Finanzminister Vorjohann (CDU) bedauert, dass „er seine hohe Fachkompetenz in den vorausgegangenen Koalitionsverhandlungen Ende 2019 nicht stärker durchsetzen konnte und die sächsische CDU dem Drängen von SPD und Bündnis 90/Grüne nach einem werteorientierten Modell nachgegeben hat“. Hobusch forderte den Minister auf, am Gesetzentwurf noch einmal nachzuarbeiten. „Der aus dem Scholz-Modell herrührende Steuerbonus für Genossenschaften, kommunale Vermieter und Sozialwohnungen ist gegenüber privaten Vermietern ungerecht und in keiner Weise begründet“.

Erhebungen des statistischen Bundesamtes haben erst im vergangenen Jahr bestätigt, dass private Kleinvermieter während des laufenden Mietverhältnisses am wenigsten von Erhöhungsmöglichkeiten Gebrauch machen. „Unsere Mitglieder tragen am stärksten zu einem sozialen und ausgewogenen Wohnungsmarkt bei. Mit der Schlechterbehandlung werden sie mit institutionellen Vermietern und großen Wohnkonzernen unisono in einen Topf geworfen. Noch besteht die Möglichkeit, dieses falsche Bild zu korrigieren und dem verantwortungsvollen Handeln privater Vermieter ein stückweit entgegen zu kommen“.

09.07.2020

Grundsteuerreform im Freistaat Sachsen rechtssicher umsetzen Drucken

Hobusch: Landesregierung muss Wort halten und darf Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich belasten

Der Landesverband Haus & Grund Sachsen hat die Staatsregierung aufgefordert „Wort zu halten und ein sächsisches Grundsteuermodell einfach und transparent in der Anwendung umzusetzen. Die Grundsteuerreform darf in Sachsen nicht dazu führen, dass Eigentümer und Mieter zusätzlich belastet werden“, sagte der Präsident des sächsischen Verbandes der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch.

Der Verbandspräsident verwies auf ein aktuelles Gutachten aus dem Frühjahr, das dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Reformmodell bereits wieder die Verfassungsmäßigkeit abspricht. „Der Freistaat Sachsen muss hier einen rechtssicheren Weg finden. Für die Gemeinden wäre es ein Bärendienst, wenn die Umsetzung der Grundsteuerreform erneut ein Fall für das Verfassungsgericht wäre“. Hobusch forderte die Landesregierung daher erneut auf, von der Möglichkeit einer eigenen Landesregelung Gebrauch zu machen und ein Gesetz vorzulegen, das „sich nicht an Wertfaktoren orientiert, sondern an der tatsächlichen Grundstücksfläche. Die Grundsteuer darf nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer werden, denn der Gewinn aus Vermietungen wird bereits über die Einkommensteuer abgeschöpft“.

Eine aktuelle Befragung der Mitglieder von Haus & Grund Sachsen hat ergeben, dass der Mehrzahl der privaten sächsischen Vermieter durchschnittlich nur knapp 500 Euro aus Vermietung und Verpachtung verbleiben.

Hintergrund: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die grundsteuerliche Bewertung nach Einheitswerten verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Regelung in Kraft zu setzen. Diese wiederum muss bis Ende 2024 in den Ländern umgesetzt werden, damit die Grundsteuer in den Gemeinden ab dem 01.01.2025 weiter erhoben werden kann. Nach der Sitzung des sächsischen Koalitionsausschusses Ende Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Freistaat noch vor der Sommerpause einen Entwurf eines sächsischen Grundsteuergesetzes zur Anhörung freigeben und der Öffentlichkeit präsentieren möchte.

08.07.2020

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen Drucken

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen
Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – angemietet, ist der Vermieter während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Fällen entschieden (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern während der laufenden Mietverhältnisse.

Ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung mietet, dekoriert und renoviert diese regelmäßig nach eigenen Wünschen durch Eigenleistung. Übernimmt jetzt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, müssen Mieter und Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses immer im Einzelfall klären, wann und mit welchen Mitteln diese ausgeführt werden. Eines dürfte dabei jetzt schon klar sein: Klarer und günstiger wird es durch das heutige Urteil für beide Seiten nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund Deutschland fordert daher eine Klarstellung im Gesetz. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, Wohnkosten durch Eigenleistungen der Mieter zu senken. „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“, fordert Warnecke.

24.06.2020

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten Drucken

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.