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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

09.07.2020

Grundsteuerreform im Freistaat Sachsen rechtssicher umsetzen Drucken

Hobusch: Landesregierung muss Wort halten und darf Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich belasten

Der Landesverband Haus & Grund Sachsen hat die Staatsregierung aufgefordert „Wort zu halten und ein sächsisches Grundsteuermodell einfach und transparent in der Anwendung umzusetzen. Die Grundsteuerreform darf in Sachsen nicht dazu führen, dass Eigentümer und Mieter zusätzlich belastet werden“, sagte der Präsident des sächsischen Verbandes der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch.

Der Verbandspräsident verwies auf ein aktuelles Gutachten aus dem Frühjahr, das dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Reformmodell bereits wieder die Verfassungsmäßigkeit abspricht. „Der Freistaat Sachsen muss hier einen rechtssicheren Weg finden. Für die Gemeinden wäre es ein Bärendienst, wenn die Umsetzung der Grundsteuerreform erneut ein Fall für das Verfassungsgericht wäre“. Hobusch forderte die Landesregierung daher erneut auf, von der Möglichkeit einer eigenen Landesregelung Gebrauch zu machen und ein Gesetz vorzulegen, das „sich nicht an Wertfaktoren orientiert, sondern an der tatsächlichen Grundstücksfläche. Die Grundsteuer darf nicht zu einer verkappten Vermögenssteuer werden, denn der Gewinn aus Vermietungen wird bereits über die Einkommensteuer abgeschöpft“.

Eine aktuelle Befragung der Mitglieder von Haus & Grund Sachsen hat ergeben, dass der Mehrzahl der privaten sächsischen Vermieter durchschnittlich nur knapp 500 Euro aus Vermietung und Verpachtung verbleiben.

Hintergrund: Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die grundsteuerliche Bewertung nach Einheitswerten verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Regelung in Kraft zu setzen. Diese wiederum muss bis Ende 2024 in den Ländern umgesetzt werden, damit die Grundsteuer in den Gemeinden ab dem 01.01.2025 weiter erhoben werden kann. Nach der Sitzung des sächsischen Koalitionsausschusses Ende Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Freistaat noch vor der Sommerpause einen Entwurf eines sächsischen Grundsteuergesetzes zur Anhörung freigeben und der Öffentlichkeit präsentieren möchte.

08.07.2020

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen Drucken

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen
Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – angemietet, ist der Vermieter während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Fällen entschieden (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern während der laufenden Mietverhältnisse.

Ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung mietet, dekoriert und renoviert diese regelmäßig nach eigenen Wünschen durch Eigenleistung. Übernimmt jetzt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, müssen Mieter und Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses immer im Einzelfall klären, wann und mit welchen Mitteln diese ausgeführt werden. Eines dürfte dabei jetzt schon klar sein: Klarer und günstiger wird es durch das heutige Urteil für beide Seiten nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund Deutschland fordert daher eine Klarstellung im Gesetz. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, Wohnkosten durch Eigenleistungen der Mieter zu senken. „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“, fordert Warnecke.

24.06.2020

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten Drucken

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

18.06.2020

Abwassergebührenranking 2020 Drucken

Hobusch: Potentiale für Senkung der Wohnkosten nutzen

Gemeinsam mit dem IW Consult Köln hat Haus & Grund Deutschland heute das Abwassergebührenranking 2020 vorgestellt. Unter den 100 größten deutschen Städten befinden sich auch Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau. Gegenüber dem Ranking aus dem Jahr 2017 haben sich bei der finanziellen Belastung eines 4-Personen-Haushaltes in Chemnitz, Dresden und Zwickau nur marginale Veränderungen ergeben. Chemnitz nimmt gegenüber 2017 Platz 81 statt 77 ein. Zwickau hat sich leicht von 89 auf 85 verbessert. In beiden Städten fallen gegenüber Dresden und Leipzig bis zu 200 € höhere Gebühren jährlich pro Haushalt an. Dresden konnte sich trotz geringer Steigerung bei den Gebühren deutschlandweit auf Platz 39 gegenüber Platz 47 im Jahr 2017 verbessern. Der Präsident des sächsischen Landesverbandes Haus & Grund, René Hobusch, forderte erneut „mehr Transparenz bei den Gebühren und eine Erklärung für die teils erheblichen Preisdifferenzen in den sächsischen Kommunen. Da ist noch erhebliches Potential zu Gunsten von privaten Eigentümern und Mietern drin“.

Besonders brisant ist das Ergebnis in Leipzig. Zwar nimmt die größte sächsische Stadt mit Platz 35 weiterhin die beste Platzierung ein. Sie hat sich gegenüber 2017 (Platz 18) jedoch erheblich verschlechtert. Die durchschnittlichen Abwassergebühren für eine vierköpfige Familie sind hier innerhalb der letzten drei Jahre um mehr als ein Viertel angestiegen. Dies wird mit einer massiven Erhöhung der Investitionen, einem Anstieg an Reparaturleistungen und einer steten Modernisierung der Steuerungs- und Prozesstechnik durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig begründet. „Statt in der Vergangenheit kontinuierlich und gut zu wirtschaften, haben die Leipziger Wasserwerke notwendige Investitionen verschleppt. Den schwarzen Peter dafür müssen sich auch die Aufsichtsräte zuschieben lassen. Sie haben Anfang der 2000er Jahr bei der Kontrolle versagt und tragen nach Bekanntwerden der kriminellen Heiniger-Wetten mit die Verantwortung dafür, dass seit 2009 kaum noch investiert werden konnte. Dafür müssen jetzt junge Familien mit schlagartig erhöhten Gebühren aufkommen“, kommentierte der Präsident des Landesverbandes die Ergebnisse.

Das Gebührenranking finden Sie hier: https://www.hausundgrund.de/sites/default/files/2020-06/Abwassergeb%C3%BChrenranking%202020%20Haus%20%20Grund%20Deutschland%20%28002%29.pdf

 

 

 

18.06.2020

Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 700 Euro pro Jahr Unterschied Drucken

Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 700 Euro pro Jahr Unterschied
Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

Die jährliche Belastung der Verbraucher mit Kosten für die Entsorgung ihrer Abwässer variieren je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro. Das ist ein zentrales Ergebnis des Abwassergebührenrankings 2020, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Die Abwassergebühren in vielen Städten sind zu hoch. Damit zahlen viele Bürger Jahr für Jahr zu viel an Gebühren“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin.

Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. So zahlt etwa ein Vierpersonenhaushalt in Worms oder Ludwigsburg im Durchschnitt weniger als 300 Euro im Jahr für die Abwasserentsorgung, während es in Mönchengladbach oder Potsdam mehr als 900 Euro sind. Im Ranking 2020 liegen 17 der 25 besten Städte in Bayern oder Baden-Württemberg. Die bestplatzierte ostdeutsche Stadt (Erfurt) kommt auf Rang 30. Unter den 25 Städten mit den höchsten Gebühren liegen 15 in Nordrhein-Westfalen, davon 13 in der Metropolregion Rhein-Ruhr. 81 Städte haben seit 2017 die Gebühren erhöht, in 18 sind sie gesunken.

Der Eigentümerverband appellierte an die Kommunen, die Gründe für die enormen Unterschiede und die zum Teil sehr hohen Kosten nüchtern zu analysieren und offenzulegen. Schon jetzt falle bei der Ermittlung der Gebühren auf, dass die Gebührenordnungen der einzelnen Kommunen uneinheitlich, intransparent und häufig auch mit einer Vielzahl von individuellen Ausnahmeregelungen versehen seien. „Die häufig vorgetragenen Strukturunterschiede allein sind keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen. Die Städte sind jetzt gefordert, die Ursachen für die hohen Kosten zu ermitteln und im Anschluss Maßnahmen zur Kostensenkung umzusetzen“, so Warnecke abschließend.