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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

23.01.2020

Misstrauen pflanzt keine Bäume Drucken

Haus & Grund Sachsen kritisiert Absicht der Landesregierung, Baumschutz wieder zu verschärfen

Der Landesverband der Sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hat die geplante Verschärfung des Baumschutzes im Freistaat kritisiert. Darauf hat sich die neue Koalition in Dresden verständigt. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass den Kommunen der Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen wieder ermöglicht und dazu das Sächsische Naturschutzgesetz geändert werden soll.

„Diese Absichten sind vor allem Ausdruck des Misstrauens gegenüber Grundstückseigentümern. Der behauptete Anstieg von Fällungen seit der Lockerung 2010 ist durch keine Zahlen belegt. Dagegen kann allein die Diskussion um einen strengeren Baumschutz dazu führen, dass Eigentümer entscheiden zu handeln, weil sie nicht wissen was auf sie zukommt“, so der Präsident des Verbandes, René Hobusch. „Dann werden wir Effekte erleben wie bei der Debatte um Mietpreisbremse und Mietendeckel. Und dann wird aus Angst vor einem neuen Gesetz gefällt, bevor es überhaupt beschlossen ist.“ Hobusch wirbt daher dafür, den Eigentümern die Entscheidungsfreiheit über Bäume auf ihren Grundstücken zu überlassen „denn sie gehen verantwortungsvoll damit um. Sachsens Eigentümer wissen um den Wohnwert von begrünten Grundstücken“.

Statt einseitig die Grundeigentümer zu belasten fordert Hobusch „dass die Kommunen ihre Hausaufgaben machen, die eigenen Luftreinhaltepläne ernst nehmen und Bäume im öffentlichen Raum pflanzen und pflegen. Wenn es beim Baumschutz um Umweltschutz geht, ist das eine Aufgabe für uns alle, nicht nur für Grundstückseigentümer“.

Hobusch kündigte an, in den nächsten Wochen auf die neue Staatsregierung und insbesondere den grünen Umweltminister zuzugehen, um für eine gemeinsame Lösung zu werben.

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Präsident Haus & Grund Sachsen e.V.

 

Tel.:       0177-6 01 88 80

E-Mail: info@hausundgrund-sachsen.de

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Eine Bodenwertzuwachssteuer nach den Vorstellungen von SPD-Chef Walter-Borjans würde die Wohnträume vieler SPD-Wähler zertrümmern. Darauf wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. 75 Prozent aller SPD-Wähler sind laut einer Allensbachumfrage von 2016 Wohneigentümer oder möchten dies gerne werden. „Wenn die SPD ihre eigene Klientel weiter so drangsaliert, dürfte der Prozentsatz und die Zustimmung für die SPD insgesamt weiter dramatisch sinken“, gab Warnecke zu bedenken. Eine solche Steuer greife in die Substanz ein und würde viele Eigentümer zum Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung zwingen.

Haus & Grund warnte davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde. „Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert“, kritisierte Warnecke. Er forderte einen Befreiungsschlag statt Gängelung.