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Unsere Immobilie?Dafür haben wir jemanden!Johannes Janson & Monika Wildner-Jagdhuber Haus & Grund-Mitglieder seit 2002

Pressemitteilungen

23.05.2019

Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die Reform gestaltet wird. Darüber seien sich die drei Koalitionsparteien einig. Das hat Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesbauministerium, anlässlich des 133. Zentralverbandes von Haus & Grund Deutschland in Berlin klargestellt. „Das ist eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

In Bezug auf die aktuelle Mietrechtsdebatte erläuterte Wanderwitz vor rund 500 Delegierten und Gästen des Eigentümerverbandes, es werde nur das kommen, was im Koalitionsvertrag steht, sowie eine Verlängerung des Bindungs- und Betrachtungszeitraumes bei den Mietspiegeln. Haus & Grund begrüßt, dass damit alle weitergehenden Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium – wie beispielsweise ein Mietendeckel – vom Tisch sind. „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Bundesbauministerium hier auf sehr konstruktive Weise das Ruder in die Hand nimmt“, so Warnecke.

23.05.2019

Haus & Grund feiert 133. Verbandstag in Berlin Drucken

Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

Haus & Grund Deutschland feiert heute seinen 133. Verbandstag. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke die emotionsgeladene Debatte über aktuelle wohnungsmarktpolitische Herausforderungen: „Wir sollten endlich zu den Fakten zurückkehren und das gesellschaftspolitisch äußerst schädliche Ausspielen von Mietern gegen Vermieter beenden.“ Explizit ging er auf die jüngsten Mietrechtsvorschläge von Justizministerin Barley sowie auf die Enteignungsdebatte ein. „Wer das Eigentum infrage stellt, stellt auch die demokratische Grundordnung dieses Landes und unsere Freiheitsrechte infrage!“, unterstrich Warnecke.

Warnecke appellierte an alle verantwortlichen Politiker, die von Haus & Grund vertretenen privaten Haus- und Wohnungseigentümer als Teil der Problemlösung zu sehen. Die privaten Eigentümer hätten einen persönlichen Bezug zu ihrer Wohnung, seien bekannter Ansprechpartner für die Mieter und packten selbst an. Sie vermieteten fair und nachgewiesenermaßen günstiger als andere Vermieter. Und sie seien in ihren Kommunen verwurzelt und übernähmen dort auch für ihre Mieter Verantwortung. „Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Der Staat kann nicht und sollte auch nicht versuchen, an ihre Stelle zu treten“, unterstrich Warnecke.

Rund 500 Vertreter der Haus & Grund-Landesverbände und der 900 Vereine sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft sind nach Berlin gekommen. Als Ehrengäste begrüßt Haus & Grund die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesbauminister, Marco Wanderwitz, sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

22.05.2019

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteile

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Entscheidungen. „Der Rechtsstaat gebietet diese Abwägung – und zwar immer auf den konkreten Fall bezogen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er betonte, dass niemals infrage gestellt werden dürfe, dass Eigentümer ihre vermietete Wohnung grundsätzlich eines Tages auch selbst nutzen können. Dies sei ein legitimes Recht, das der Staat schützen müsse. Nur dann würden überhaupt hinreichend Mietwohnungen angeboten und nur dann seien vermietete Immobilien als Teil der privaten Altersvorsorge in vielen Fällen überhaupt eine Option.

20.05.2019

Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern. Auch Experten können nicht helfen. Daraus muss der Bundestag endlich Konsequenzen ziehen: Die Mietpreisbremse muss weg!“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, knüpft die Neuvertragsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Letztere kann entweder mit dem örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen oder mit dem Gutachten eines Sachverständigen festgestellt werden. Wenn es keinen Mietspiegel gibt, sind private Vermieter auf Sachverständige angewiesen, weil sie nicht – wie ein Konzern oder eine Genossenschaft – auf eigene Vergleichswohnungen zurückgreifen können. „Häufig haben wir bei unserem Praxistest gar keine Gutachter gefunden. Wenn doch, rieten einige aufgrund der hohen Kosten von einem Gutachten ab“, erläuterte Warnecke. Daher konnten in Bremen, Kiel und Kassel keine Gutachten erstellt werden. In Berlin haben drei Experten ein Gutachten für dieselbe Wohnung erstellt. Dabei kam es zu Abweichungen von 26 Prozent. Auch in Bonn konnte Haus & Grund nach langem Suchen drei Gutachter beauftragen und auch hier gab es Abweichungen von bis zu 27 Prozent bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Warnecke wies darauf hin, dass selbst mit Mietspiegeln die Probleme nicht beseitigt werden: So nahmen einige Gutachter für ihre Arbeit den örtlichen Mietspiegel zu Hilfe. Es zeigte sich, dass unterschiedliche Gutachter dasselbe Wohnungsmerkmal derselben Wohnung unterschiedlich bewerteten und somit zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. „Es kann nicht sein, dass Mieter und Vermieter mit diesem Problem alleingelassen werden und die Politik immer weiter Konfliktpotenziale schafft“, kritisierte der Verbandspräsident.

» Praxistest ortsübliche Vergleichsmiete

16.05.2019

Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter Drucken

Altersvorsorge von 4 Millionen privaten Kleinvermietern bedroht

„Die neuesten Mietrechtsideen von Noch-Bundesjustizministerin Barley sind ein sehr offen formulierter Angriff auf alle privaten Vermieter.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestern von der Ministerin vorgestellten Pläne. Die rund 4 Millionen privaten Vermieter stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind seit vielen Jahrzehnten die tragende Säule der guten Wohnraumversorgung und sorgen selbst für ihr Alter vor. Sie schaffen so erst die Grundlage, dass sich der Sozialstaat Schwächeren widmen kann. „Als Dank dafür wirft Frau Barley ihnen nun ein Gesetz vor die Füße, das viele zwingen wird, die Vermietung aufzugeben. Eine SPD, die sich als Volkspartei verstehen will, darf das nicht zulassen“, sagte Warnecke.

In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Barley werden mit Unterstellungen und bloßen Behauptungen weitreichende Eingriffe in das Mietrecht allein zulasten der Vermieter begründet. Zudem will das Ministerium den Ländern künftig eine detaillierte Begründung für den Einsatz der Mietpreisbremse ersparen. Das sei zu aufwendig und zu schwer. Zugleich sollen die Vermieter aber auch noch nachdem der Mieter ausgezogen ist, mit Rückforderungen rechnen müssen, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete am Beginn des Mietverhältnisses nicht centgenau ermittelt haben. „So etwas schürt Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land“, gab Warnecke zu bedenken. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse – wie von Ministerin Barley vorgeschlagen – zu verlängern, müsse sie schnellstmöglich abgeschafft werden.